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Gespräch mit Innenminister in München: Kann die Stadt Bamberg mit einer Nutzung von Teilen des Geländes der AEO vor dem Jahr 2025 rechnen? Und wird diese wirklich wie vereinbart im Jahr 2025 geschlossen?
Zur Beantwortung dieser Frage trafen die Mitglieder des Bamberger Stadtrats, Karin Einwag, Ursula Sowa (beide Grünes Bamberg) und Stefan Kuhn (CSU/BA), den Bayerischen Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, im Bayerischen Landtag in München zum persönlichen Gespräch. Komplettiert wurde die Bamberger Delegation durch Staatsministerin Melanie Huml.
MdL Sowa, die das Treffen organisiert hatte, betonte, dass das Interesse an dem Gelände in Bamberg groß sei. „Dass wir hier miteinander sitzen, zeigt, dass wir uns einig sind, das Konversionsgebiet der AEO zu erwerben und den Bambergernzugänglich zu machen.“
Einwag stellte die konkrete Forderung nach einer Verschiebung des Zaunes entlang der Kiefernstraße, um für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung zeitnah einen Bolzplatz einzurichten. Zudem thematisierte sie weitere Bedürfnisse der ca. 150 Familien: Zaunöffnung in den Hauptsmoorwald, Durchwegung in Richtung Innenstadt und Herauslösung einer Fläche für eine Kindertagesstätte. Da dies neben dem Freistaat auch die Interessen der Bundespolizei und der BIMA tangiert, bat Einwag um unterstützende Vermittlung durch das bayerische Innenministerium. „Dieses Kompetenzwirrwarr blockiert schon viel zu lange die positive Entwicklung im Bamberger Osten. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass die Politik etwas bewegt.“
Sowa erinnerte an das grüne „Konzept zur schrittweisen Optimierung und Freigabe der Bamberger Konversionsflächen“, das sie als Antrag bereits 2018 in den Stadtrat einbrachte (http://gal.viku.webseiten.cc/index.php?id=159&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1843&cHash=ba6c87d62620c07e567ebeca3cc92b1c).
Kuhn rekurrierte auf einen im Mai 2020 gestellten Antrag der CSU/BA-Fraktion, der sowohl die Planung für eine Nachnutzung des AEO-Geländes ab 2025 als auch für eine Herauslösung eines Teils des Grundstücks oder auch der Gebäude vor besagtem Datum fordert. „Es ist an der Zeit, dass dem schönen Stadtteil am Hauptsmoorwald eine Perspektive der Nachnutzung gegeben wird. Das Areal hat beste Entwicklungschancen, man muss nur machen.“
Kuhn begründet seine Motivation für den fraktionsübergreifenden Einsatz: „Während sich viele Augen auf Bonuszahlungen richten, darf man nicht vergessen, an der Sachpolitik dranzubleiben. Stillstand ist tödlich. Wir wurden in den Stadtrat gewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Da müssen wir am Ball bleiben. Und zwar jeden Tag.“
Innenminister Herrmann sagte insbesondere bei der Zaunverschiebung seine Unterstützung zu, überraschte aber dann mit der Aussage, dass die Auflösung der Flüchtlingseinrichtung im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemeißelt sei. Man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme zukünftig entwickeln würden. Sowa wies umgehend auf bestehende Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg hin, bei deren Unterzeichnung sie sogar persönlich anwesend war und die nach Ablauf von 10 Jahren im Jahr 2025 auslaufen.
Der Stadtspitze ermöglicht diese frühzeitige Information, Handlungsspielräume auszuloten, um ihren Vertragspartner zur Einhaltung der Abmachungen zu bewegen, so dass spätestens im Jahr 2025 dieser Teils des Konversionsgeländes von der Stadt Bamberg erworben werden kann. Ein intensiver persönlicher Kontakt nach München und Berlin ist dabei sicher von Vorteil.
